Seit gut fünf Jahren gibt es in Deutschland die Piratenpartei. Während sie zu Beginn insbesondere durch netzpolitische Themen auf sich aufmerksam machen konnte, versuchen sich die Piraten nun zunehmend auch in anderen Politikfeldern zu positionieren. Sie verstehen sich dabei insbesondere als Freiheitspartei und so verwundert es nicht, dass die Piraten jüngst auf ihrem Bundesparteitag in Offenbach die Legalisierung von Drogen forderten.

Doch die Freiheit des einzelnen hat auch ihre Grenzen, nämlich dort, wo die des anderen eingeschränkt wird. Maßnahmen für einen Nichtraucherschutz sind also dort denkbar, wo die Freiheit des Nichtrauchers, in einer rauchfreien Umgebung zu leben, beeinträchtigt wird.

Wie solche Maßnahmen konkret aussehen könnten, bleibt jedoch vage, da es weder im Partei- noch im Wahlprogramm eine offizielle Positionierung zu diesem Thema gibt. Daran werde sich so schnell auch nichts ändern, sagt Christopher Lang, Bundespressesprecher der Piraten, da andere Themen momentan einen höheren Stellenwert hätten.

Jedoch gibt es seit drei Wochen eine Arbeitsgruppe, in dem Standpunkte und Anträge zum Nichtraucherschutz für die Übernahme ins Parteiprogramm erarbeitet werden sollen. Die Diskussion rund um E-Zigaretten, Tabaksteuer, Nichtraucherlokale, Kinder- und Jugendschutz etc. erfolgt dabei über ein offenes Forum im Internet und ermöglicht auch Nicht-Partei-Mitgliedern, sich dort einzubringen.

Bisher gibt es über 300 meist anonyme Diskussionsbeiträge, darunter – so die Einschätzung von Bastian Haarmann, dem Koordinator der AG Nichtraucherschutz – sicherlich auch Vertreter von Lobby-Gruppen; allerdings sei die Diskussion transparent und für jeden im Internet einsehbar.

Die breit angelegte Diskussion dient vor allem dazu, Stellen mit einem hohen Zuspruch im Diskussionsverlauf zu identifizieren. Diese würden dann „gesammelt und so ausformuliert, dass eine Position entsteht, über die die Parteimitglieder abstimmen können".

Spätestens dann folgt auch eine Überprüfung, ob die Vorschläge mit dem liberalen Selbstverständnis der Partei in Einklang zu bringen ist. So scheinen vor dem Leitbild der individuellen Selbstbestimmung Maßnahmen, die auf Aufklärung setzen, wahrscheinlicher als solche, die regulierend eingreifen. Im Fall von Raucherkneipen könnte die Entscheidung dann beim Wirt liegen, beispielsweise in Kombination mit einer Kennzeichnungspflicht, ist aus Piraten-Kreisen zu hören. Denn dann würde ein Nichtraucher ja eine bewusste Entscheidung treffen, wenn er in ein solches Lokal geht, heißt es.

Mit Sicherheit lässt sich momentan aber nur sagen, dass eine offizielle Stellungnahme der Piratenpartei zum Nichtraucherschutz in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist.

 

Link: Diskussionforum der AG Nichtraucherschutz