Pro Rauchfrei e.V. hat heute zwei Fernsehsendungen des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) bei den zuständigen Ordnungsbehörden wegen Verstöße gegen die geltenden Nichtraucherschutzgesetze angezeigt. Es handelt sich um die Sendungen „Stuckrad Late Night“ und „Roche & Böhmermann“ auf ZDF neo. Zusätzlich hat der Verband Beschwerde beim ZDF-Fernsehrat eingelegt.

Den ZDF-Intendanten Prof. Markus Schächter erinnert Pro Rauchfrei an seine schriftliche Zusage vom 10. Juni 2011 in einer anderen Angelegenheit: „Ich darf Ihnen versichern, dass sich das ZDF weder gegen den Nichtraucherschutz ausspricht noch aktiv zum Rauchen auffordern möchte. Selbstverständlich gilt bei unseren Sendungen für Zuschauer und Mitwirkende Rauchverbot …“

In Analogie zu einer erst kürzlich ergangenen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichts zu Raucherlokalen stellt Pro Rauchfrei fest: Im dem freiwilligen Besuch eines Fernsehstudios, in dem geraucht werden darf, liegt – ebenso wie im Betreten eines jedermann zugänglichen Raucherlokals – typischerweise kein Einverständnis mit der Gesundheitsgefährdung durch Passivrauchen vor, sondern lediglich die faktisch unvermeidbare Inkaufnahme dieses Risikos, um uneingeschränkt am gesellschaftlichen Leben durch den Besuch einer ausgewählten Örtlichkeit teilnehmen zu können (vgl. BVerfGE 121, 317/349 f.; VerfGH BayVBl 2011, 466/468).

Siegfried Ermer, Vorsitzender von Pro Rauchfrei wirft daher dem ZDF vor, die Nichtraucherschutzgesetze bewusst durch Tricks zu unterlaufen. „Wir fordern das ZDF als Auftraggeber der Sendungen unmissverständlich auf, das Rauchen sofort in allen Studios zu verbieten, sobald Zuschauer hierzu Zutritt haben. Den Zuschauern die Einwilligung zum Rauchen per Ticketbestellung abzuverlangen kommt einer Nötigung gleich. Wir werden mit allen Mitteln dagegen kämpfen, dass die bisher rauchfreien Talksendungen und ähnlichen Formate nicht wieder zu Promotionsveranstaltungen fürs Rauchen werden.“

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Siegfried Ermer
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So sehr auch Nichtraucher wie die Mitglieder von Pro Rauchfrei Altbundeskanzler für seine politischen Leistungen achten, so sehr stehen sie doch in Opposition zu seinen rauch-traumatischen Wunschvorstellungen. 

„Mit seiner ‚Prophezeiung‘, Rauchverbote seien Zeiterscheinungen, will er nur davon ablenken, dass er regelmäßig vorsätzlich gegen Gesetze verstößt. Bei allem Respekt, aber bei manchen seiner Äußerungen muss man wirklich an seinem Sachverstand und gesellschaftlichem Gespür zweifeln. Aber kein Wunder, weiß man doch, dass jahrelanges Rauchen den Verstand vernebelt“, so Siegfried Ermer von Pro Rauchfrei.

Recht hat er allerdings, wenn er sagt, in 20 Jahren wird keiner mehr über Rauchverbote reden, wenngleich es anders sein wird als er glaubt. Für die Generation in 20 Jahren wird es vielmehr unverständlich sein, wieso Leute früher geraucht haben. Schließlich wird die Wissenschaft bis dahin noch viel mehr Gründe finden, warum das Rauchen im wahrsten Sinne des Wortes „gemeingefährlich“ ist.

In 20 Jahren wird es ein einheitliches Rauchverbot in Deutschland und Europa geben. Nichtrauchen wird dann sogar in vielen Außenbereichen die Regel sein und die Tabakindustrie wird sich auf weitere Beschränkungen bis hin zu Vertriebsverboten einstellen müssen. Schade nur, dass er das nicht mehr erleben darf, oder besser gesagt, nicht mehr erleben muss!

Pro Rauchfrei e.V. unterstützt den Erlass von Minister Söder, das Rauchen auf Schiffen zu untersagen. 

"Verwunderlich, dass er erst Finanzminister werden musste, bevor sich Herr Söder ernsthaft mit dem Nichtraucherschutz auseinandersetzt. Als Gesundheitsminister musste er nämlich von uns noch mit einem Volksentscheid dazu getrieben werden", so Siegfried Ermer, Vorstandsvorsitzender von Pro Rauchfrei zum Erlass, das Rauchen auf  bayerischen Schiffen zu untersagen.

Ermer macht klar, dass mit dem Rauchverbot auf Schiffen ein weiterer richtiger Schritt zu einem umfassenden Nichtraucherschutz getan wurde, aber dieser noch lange nicht der letzte sein darf: "Überall dort, wo Menschen gezwungener Maßen dem Diktat von Rauchern ausgesetzt sind, muss der Nichtraucherschutz greifen". Das schließt somit alle überdachten Außenbereiche und größere Versammlungen (Biergärten) genauso ein, wie ein Rauchverbot im Auto oder auf Balkonen/Terrassen, sobald andere Personen in Mitleidenschaft gezogen werden können.

 

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PRESSEMITTEILUNG

(überarbeitet)

Pro Rauchfrei e.V. fordert, dass endlich Lehren aus den Urteilen des Bundeserfassungsgerichts gezogen werden, in Hamburg und überall in Deutschland.

Für Pro Rauchfrei kam das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter nicht unerwartet: Das Verfassungsgericht folgt seiner klaren Richtung, dass es beim Wettbewerb keinen Unterschied geben darf, ob beim Essen oder nur beim Trinken geraucht wird: Rauchen bleibt in jedem Fall gleich schädlich.

Deshalb kann nur ein absolutes Rauchverbot, wie es in Bayern erfolgreich praktiziert wird, die Lösung sein. "Die umsatzstarke Entwicklung nach dem absoluten Rauchverbot in Bayern zeigt, dass die Bevölkerung mit ihrem Volksentscheid mehr Rechtsverständnis besitzt als viele Schmalspurjuristen unter den Politikern, die dafür verantwortlich sind, dass wir in Deutschland keinen einheitlichen Nichtraucherschutz, aber grobe Wettbewerbsverzerrungen durch halbherzige Gesetze haben", so Siegfried Ermer, Vorstandsvorsitzender von Pro Rauchfrei in einer ersten Stellungnahme gegenüber der Presse.

Pro Rauchfrei fordert daher die Bundesregierung auf, endlich auf diesem Gebiet "Flagge" zu zeigen und durch eine Arbeitsstättenverordnung, die auch die Beschäftigen in der Gastronomie vor Tabakrauch schützt, einen einheitlichen, rechtskonformen Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen in ganz Deutschland zu schaffen. Und die Hamburger SPD-Regierung kann nun endlich zeigen, dass sie das vor allem auf die CDU zurückzuführende fehlerhafte Gesetz durch ein verfassungskonformes Nichtraucherschutzgesetz ohne Ausnahmen ersetzt – und das möglichst sofort!

Die Freiheit des Einzelnen endet dort wo die Freiheitsrechte eines anderen beschränkt werden. Dies trifft vor allem auf das zügellose Rauchen in der Öffentlichkeit zu, das immer zwangsweise andere Menschen in Mitleidenschaft zieht. Deshalb wünscht sich Pro Rauchfrei vom neuen Bundespräsidenten, dass er den Freiheitsbegriff gegenüber Rücksichtslosigkeit und Egoismus deutlich abgrenzt und die soziale Verantwortung eines jeden Einzelnen für das Gemeinwohl und die Gesundheit in den Vordergrund stellt.

 

PRESSEMITTEILUNG:
Pro Rauchfrei e.V. zum Urteil des Bundeserfassungsgerichts zum Hamburger Nichtraucherschutz

Pro Rauchfrei sieht sich durchs Urteil der Bundesverfassungsrichter bestätigt, dass nur ein einheitlicher Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen verfassungsgemäß ist.

"Alle anderen Regelungen sind nach strenger Auslegung des Grundgesetzes und der anderen Gesetze verfassungswidrig, also auch jene Regelungen die keinen oder keinen ausreichenden Nichtraucherschutz gewährleisten", so Siegfried Ermer, Vorstandsvorsitzender von Pro Rauchfrei.

Ermer kritisiert jedoch die verklausulierte Urteilsbegründung nach der die Verfassungsrichter den Eindruck erweckten, der Gesundheitsschutz sei durchs Rauchen nicht gefährdet. Alle wissenschaftlichen Studien belegen eindeutig, dass Tabakrauch selbst in kleinsten Dosen gesundheitsschädlich ist, sowohl für Raucher als auch für Passivraucher. Und das Verfassungsgericht selbst hat in seinen früheren Urteilen bestätigt, dass Rauchen auch für Nichtraucher gesundheitsschädlich ist, weswegen ein Rauchverbot ohne Ausnahmen in der Gastronomie verfassungskonform ist.

Der Verband, der maßgeblich an der Planung und Durchführung des Volkentscheids für einen echten Nichtraucherschutz in Bayern beteiligt war, bestärkt nachdrücklich die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, ein Gesetz wie in Bayern zu erlassen. Vom neuen Bundespräsidenten wünscht sich Pro Rauchfrei einen "Ruck" zu einem einheitlichen Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen in ganz Deutschland.

Deutschlands größter Nichtraucherverband Pro Rauchfrei lehnt es wie schon bei früheren Anlassen ab, Raucher, ob Kanzler oder nicht, bei Verletzung des Rauchverbots anzuzeigen.

Anlass für diese klare Stellungnahme des Vereins ist eine erneute Klage gegen Helmut Schmidt, der in einer Sendung mit Günther Jauch (wie gewohnt) geraucht hatte: "Man kann zwar mit einer Anzeige gegen Helmut Schmidt auf sich aufmerksam machen, aber dem Nichtraucherschutz dient sie nicht, ja im Zweifel schadet sie sogar. Die meisten Menschen haben kein Verständnis dafür, dass man einen Suchtkranken, als solchen muss man Helmut Schmidt sehen, mit Strafen belangen sollte", so Siegfried Ermer, Vorstandsvorsitzender von Pro Rauchfrei e.V.

"Wir gehen einen anderen Weg: Verantwortlich ist der Sender (bzw. bei Verstößen in Gaststätten der Wirt), denn er ist es, der das Rauchen duldet, ja wie im Fall Schmidt, sogar bewusst gegen bestehende Gesetze verstößt (Arbeitsstättenverordnung bzw. Nichtraucherschutzgesetze). Hier müssen wir Nichtraucher ansetzen, nicht bei unseren Mitmenschen, die süchtig sind", so Ermer abschließend.

 

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Siegfried Ermer

Vorstand/Pressesprecher

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Internet: www.pro-rauchfrei.de

Pro Rauchfrei verlangt darin, dass jedem Kind das Recht zugestanden werden muss, in einer rauchfreien Umgebung aufwachsen zu können. Während in Kindertagesstätten das Rauchen auch in Abwesenheit von Kindern verboten ist, ist jedes zweite Kind zu Hause rund um die Uhr dem giftigen Tabakrauch seiner Eltern ausgesetzt.

In Deutschland sterben täglich drei Kinder, weil sie das Pech hatten, in einen Raucherhaushalt hinein geboren worden zu sein. Allein 300 Kinder sterben jährlich am sogenannten Kindstod, der mit dem Rauchen der Eltern in Verbindung gebracht wird. Zudem werden viele tausend Kinder nachhaltig für ihr Leben gesundheitlich geschädigt.

Konkret fordert Pro Rauchfrei daher Politik und Justiz auf, die Zwangsberauchung von Kindern auf die gleiche Stufe wie körperliche Gewalt zu stellen. Den internationalen und nationalen Kinderrechten muss endlich auch auf diesem Gesundheitsfeld Rechnung getragen werden.

Zu seinen drei wichtigsten Zielen zählt der Verband neben dem Recht eines jeden Kindes auf eine rauchfreie Erziehung auch einen einheitlichen Nichtraucherschutz in allen deutschen Gaststätten nach dem Vorbild von Bayern und das Recht von Menschen,  in tabakrauchfreien Wohnungen leben zu können.

Hier die Resolution

Auf der Jahreshauptversammlung wurde turnusgemäß auch ein neuer Vorstand gewählt.

„Wenn jemand die Wirte für Fehlinvestitionen in Raucherräume entschädigen müsste, dann ist es der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DeHoGa) und nicht der Steuerzahler“, so Siegfried Ermer, Vorstandsvorsitzender Pro Rauchfrei e.V.

Pro Rauchfrei macht den DeHoGa für die Irrungen bei den Nichtrauchergesetzen in Deutschland seit Jahren als Hauptverantwortlichen aus. Seine Nähe zur Tabakindustrie hat dazu geführt, dass er die Wirte erst mit Angstszenarien (Umsatzrückgänge) zum Widerstand aufstachelte, und als das nichts half, mit falschen Versprechungen und unrealistischen Hoffnungen die Wirte dann in unnütze Kosten (Umbau) trieb. Seit 2002 hat der DeHoGa auch die Politik z.B. mit einer nicht eingehaltenen freiwilligen Vereinbarung mit dem Bundesgesundheitsministerium immer wieder an der Nase herumgeführt.

Damit muss nun endlich Schluss sein, fordert der Nichtraucherverband. Die Westfalen haben ebenso einen effektiven Nichtraucherschutz verdient wie die Bayern, die Saarländer und die meisten anderen Europäer.

Pro Rauchfrei e.V  unterstützt die Absicht der Landesregierung von NRW ein echtes Nichtraucherschutzgesetz ohne Ausnahmen wie in Bayern und dem Saarland einzuführen.