Klare Aussagen von Wirtesprecher S. Gallus (BHG) und SPD-Gesundheitsexpertin K. Sonnenholzner gegen die neue Mogelpackung PDF Drucken E-Mail

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Die neuen Ausnahmen, die das Ministerium von Söder gegen den Willen der Bürger durchdrücken möchte, stoßen auf immer mehr Kritik:

 

Siegfried Gallus vom bayerischen Hotel- und Gaststättenverband:

Auch wenn in dem Text ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass mit der Gründung von Raucherclubs diesmal das Rauchverbot nicht umgangen werden könne, sieht Gallus genau solche Versuche und den damit verbundenen Streit wieder heraufziehen. »Vor allem am Land wird es ein weiteres Abdriften in die Para-Gastronomie geben«, prognostiziert er. Für viele Wirte werde es dann um die blanke Existenz gehen. »Dabei wollen die Kollegen und die Gäste nur, dass endlich Ruhe einkehrt.«

Aus dem offenen Brief von Frau Sonnenholzner (SPD) an das Ministerium:

"am 4. Juli haben sich 61% der Menschen beim Volksentscheid „Für einen echten Nichtraucherschutz“ für ein komplettes Rauchverbot in allen geschlossenen Räumen der Gastronomie ausgesprochen. Damit war der entscheidende Fehler des ursprünglich von der Landtagsmehrheit beschlossenen Gesundheitsschutzgesetzes – die Ausnahmeregelung der geschlossenen Gesellschaften – korrigiert. Nachdem sogar die Wirte des Münchner Oktoberfestes erklärt hatten, dass keine Ausnahmeregelung in diesem Jahr nötig sei, war der Weg endgültig frei für eine einfache, vollziehbare und verständliche Regelung ohne Ausnahmetatbestände. Dass Sie als zuständiger Minister für den Bereich Gesundheit und selbst erklärter „Lebensminister“ jetzt ohne jede Not ein weiteres Mal beweisen, dass es Ihnen eben nicht ernst ist mit dem Gesundheitsschutz der Menschen, ist erschütternd. Abgesehen davon, dass m.E. die Auslegung, dass private Feiern in Gaststätten nicht dem Rauchverbot unterliegen, nicht gesetzeskonform ist, bedeutet dieses weitere „Geeiere“ einen Rückschlag für die Akzeptanz bei den Menschen in Bayern und ist gesundheitspolitisch grober Unfug! Das Ihnen unterstellte Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit stellt als Fazit zu den Gefahren des Passivrauchens Folgendes fest: „Die Belastung der Raumluft von Gastronomiebetrieben mit toxischen und Krebs erzeugenden Substanzen aus dem Tabakrauch ist erheblich und stellt eine Gesundheitsgefähr-dung für Gäste und Beschäftigte dar. In allen Gastronomiebetrieben gleich welcher Kategorie - ob Restaurant, Kneipe oder Diskothek - wurden hohe Konzentrationen nachgewiesen.“ Dass sich diese Substanzen in Wänden und Vorhängen anreichern und somit auch für nachfolgende NutzerInnen, seien es Beschäftigte oder Gäste schädlich sind, ist ebenso bekannt.

Ich fordere Sie daher auf, unverzüglich Vollzugshinweise zu erarbeiten, die dem beschlossenen Gesetz entsprechen, damit dies ab dem 1. August ordnungsgemäß umgesetzt werden kann."



 

Schweiz

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"Blockupy" trotzt Verboten

18.05.2012 - donaukurier.deFrankfurt/Main. Trotz Versammlungsverboten haben „Blockupy"-Aktivisten in Frankfurt am Main auch am Freitag gegen Banken, Kapitalismus und die Krisenpolitik der EU protestiert. Erstmals seit Beginn der Aktion fuhr die Polizei mit Wasserwerfern am Wasserwerfer vor der EZB: Polizei löst "Blockupy"-Protestzüge aufSTERN.DEPolizei löst "Blockupy"-Protest auf – Wasserwerfer vor EZBHamburger Abendblattpolizei löst «blockupy»-protestzüge auf – wasserwerfer vor ezbFOCUS Onlinen-tv.de NACHRICHTENAlle 2.163 Artikel » ...

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Costa Concordia Bergung der Costa Concordia dauert ein Jahr

18.05.2012 - Vor vier Monaten sank das Kreuzfahrtschiff "Costa Concordia" vor der toskanischen Insel "Giglio". Nun soll in den nächsten Tagen die Bergung des Wracks beginnen. Die Arbeiten werden wohl ein ganzes Jahr dauern. Die Bergung der "Costa Concordia" wird Gefährliche Bergung der Costa Concordia beginntWelt OnlineItalien: Bergung der "Costa" beginnt nächste WocheStuttgarter ZeitungSchiffswrack vor Giglio "Costa"-Bergung beginnt in wenigen TagenSpiegel OnlineBILDAlle 150 Artikel » ...

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Facebook geht an die Börse: Schrecksekunde und Nasdaq-Panne

18.05.2012 - handelszeitung.chFacebook ist an der Börse angekommen. Ein fulminantes Debüt mit atemberaubenden Kursgewinnen blieb dagegen am ersten Tag aus. New York. Auf den ersten Höhenflug folgte eine Schrecksekunde - an dem Tag, an dem Facebook Geschichte schrieb: Am ersten Tag Facebook legt maues Börsendebüt hinFinancial Times DeutschlandFacebook legt einen schlappen Börsenstart hinWelt OnlineFacebook-Aktien starten bei 42,05 DollarARD.deZEIT ONLINE -FOCUS Online -Frankfurter RundschauAlle 3.847 Artikel » ...

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Schiedsrichter-Assistent bestätigt Kobiashvilis Faustschlag

18.05.2012 - sueddeutsche.deDas DFB-Sportgericht berät über die Wertung der Düsseldorfer Chaospartie. Verfolgen Sie die Verhandlung live im Ticker. Richter Lorenz verkündet: Die Fernsehbilder des Platzsturmes werden nicht gezeigt. Die Beweisaufnahme ist damit geschlossen.+++ Live-Ticker +++: Pickel bestätigt Faustschlag gegen StarkWelt OnlineSkandal-Spiel von Düsseldorf: Zähe Verhandlung beim Sportgericht – Stark Hamburger AbendblattRelegationsspiel vor dem Sportgericht : Verhandlung zum Skandalspiel TagesspiegelFOCUS Online -ZEIT ONLINEAlle 1.156 Artikel » ...

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VideoKarsai im ZDF das komplette Interview

18.05.2012 - donaukurier.deAfghanistans Präsident Hamid Karsai erwägt, früher aus dem Amt zu scheiden. Er denke darüber nach, die Präsidentschaftswahlen auf 2013 vorzuverlegen, sagte er dem ZDF. Das Interview in voller Länge. Die Bundesregierung will auch nach dem Ende des "Was immer Afghanistan mehr nützt"heute.deNachrichtenüberblick: dpa-Nachrichtenüberblick PolitikFOCUS OnlineAfghanistans Präsident bilanziert : Osamas Tod brachte keine Wenden-tv.de NACHRICHTENWelt Online -AFPAlle 77 Artikel » ...

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Merkel und die G8

18.05.2012 - von Bettina Schausten, Camp David Schaulaufen der Mächtigen: Wird Merkel beim G8 Gipfel glänzen, oder stiehlt ihr Hollande die Show? Und welche Rolle spielt dabei Obama? Die europäische Schuldenkrise bietet Stoff für Kontroversen.Vor G-8-Gipfel in Camp David - Obama drängt Merkel zu mehr Einsatz für Wachstumsueddeutsche.deG8-Gipfel in Camp David: Ablenkung für Merkel und ObamaFOCUS OnlineG8: Euro-Schuldenkrise bestimmt G8-GipfelZEIT ONLINEFAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung -Welt OnlineAlle 242 Artikel » ...

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Katholikentag in Mannheim: Warmer Empfang für Kanzlerin Merkel

18.05.2012 - Deutschland TodayGesellschaftliche Fragen haben am dritten Tag die Diskussionen beim Katholikentag in Mannheim bestimmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre, und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach zum Politik : Lebensberatung in MannheimTagesspiegelAngela Merkel beim Katholikentag „Lobt, alle Völker, die Herrin“taz.deMannheim: Katholikentag: Merkel wirbt für Stärkung der FamilieHamburger AbendblattAlle 458 Artikel » ...

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Finale der Champions League Homburgers FC-Bayern-Spruch empört Liberale

18.05.2012 - Augsburger AllgemeineMal wieder herrscht in der FDP Zank. Auslöser ist Vize-Parteichefin Birgit Homburger. Sie hasse Bayern München, sagte sie vor dem Champions-League-Finale - und muss sich aus den eigenen Reihen dafür als "Vollpfosten" beschimpfen lassen.Ein Fußballspiel entzweit die FDP : "Vollpfosten" Homburger soll gehenn-tv.de NACHRICHTENEklat in der FDP - Partei-Vize Homburger: "Ich hasse Bayern München"sueddeutsche.deBirgit Homburger (FDP): "Ich hasse Bayern München"BILDZEIT ONLINE -FOCUS Online -RTL OnlineAlle 104 Artikel » ...

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Machtpolitikerin und Kanzlerin Merkel im Alarmmodus

18.05.2012 - STERN.DEAktuelle Umfragen sind alarmierend für die Union. Würde Hannelore Kraft als Kanzlerkandidatin antreten, könnte sie Merkel gefährlich werden. Hannelore Kraft zeigt es an: Für die SPD geht es aufwärts. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich vorsehen, Umfrage: SPD im Aufwind – Kraft vor MerkelFOCUS OnlineKanzler-Umfrage Kraft ist beliebter als MerkelKölner Stadt-AnzeigerKanzlerumfrage Kraft beliebter als MerkelSpiegel OnlineReuters Deutschland -Berliner MorgenpostAlle 199 Artikel » ...

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Auslieferung nach Costa Rica möglich: Tierschützer Watson kommt gegen Kaution frei

18.05.2012 - Deutschland TodayEr wollte etwas gegen die brutale Jagd auf Haie tun und hat sich dabei strafbar gemacht. Gegen Kaution ist der kanadische Tierschützer Paul Watson nun wieder auf freien Fuß gekommen – aber das könnte sich schnell wieder ändern.Sea-Shepherd-Chef - Tierschützer Watson auf freiem FußFrankfurter RundschauTierschützer Watson kommt gegen 250'000 Euro freiNZZ OnlineFrankfurter Gericht prüft Auslieferung von TierschützerSTERN.DEhr onlineAlle 50 Artikel » ...

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Streit in der CDU Merkel-Kritiker drängen auf Kursdebatte

18.05.2012 - t Meiritz Unglücksminister Röttgen ist ausgetauscht, ein Koalitionsgipfel soll Schwarz-Gelb harmonisieren: Das Wahldebakel von Nordrhein-Westfalen hat Angela Merkels CDU nachhaltig verunsichert. Kritiker der Kanzlerin gehen in Angriffshaltung Kanzlerin Merkel in der Kritik: Union diskutiert Röttgen-RauswurfSTERN.DEViele talentierte CDU-Männer haben unter der Kanzlerin aufgeben oder mussten Westfälische NachrichtenCDU: Merkel in der KritikMünsterländische Volkszeitungwww.dw.de -FOCUS Online -Welt OnlineAlle 2.362 Artikel » ...

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Notlandung am Flughafen München Neben der Spur

18.05.2012 - Wochenblatt.deVon Sebastian Krass Fragen über Fragen zur notgelandeten Air-Dolomiti-Maschine am Münchner Flughafen: Ob technische Probleme oder ein Fehler des Piloten Grund für die Bruchlandung waren, ist unklar. Die Auswertung des Flugschreibers dürfte mindestens Meldung: Experten untersuchen in München notgelandetes FlugzeugWelt OnlineFlughafen München: Nach Notlandung: Experten untersuchen FlugzeugHamburger AbendblattEine Maschine der Air Dolomiti musste wegen Qualm im Cockpit auf dem Münchner FOCUS OnlineRP ONLINE -Spiegel OnlineAlle 245 Artikel » ...

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Regelstudienzeit: Bachelor-Studenten sind am schnellsten

18.05.2012 - Knapp zwei Drittel der Studenten schaffen den Bachelor in der Regelstudienzeit – deutlich mehr als in anderen Studiengangsformen. Für manche ist das ein Problem. Rund 40 Prozent der Studenten haben ihr Studium 2010 innerhalb der Regelstudienzeit Zwei von fünf Studenten werden pünktlich fertigsueddeutsche.deRegelstudienzeiten bei Studierenden Wenige sind rechtzeitig fertigtaz.deRegelstudienzeit: Minderheit der Studenten wird pünktlich fertigSpiegel OnlineAlle 74 Artikel » ...

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Dramatische Bilder aus Petersberg: Drei Menschen verbrennen nach schwerem ...

18.05.2012 - schweren Unfall an einer Autobahnbrücke bei Petersberg in Hessen sind drei Autoinsassen verbrannt. Ein Jugendlicher wurde schwer verletzt von Passanten gerettet. Das Auto war zuvor gegen einen Brückenpfeiler geknallt. die von Ihnen " wie eine Niederlage" - Horror-Unfall mit 3 Toten wird untersuchtOsthessen NewsHorrorcrash in Osthessen: Auto prallt gegen Pfeiler - drei Insassen sterbenSTERN.DEUnfall im Kreis Fulda: Drei Menschen im Auto verbranntFrankfurter RundschauWelt Online -BILDAlle ...

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Dom hinaufgeklettert: Betrunkener Düsseldorfer beschädigt Kölner Dom

18.05.2012 - RP ONLINEEin betrunkener Düsseldorfer hat versucht, auf den Kölner Dom zu klettern. Dabei beschädigte er wertvolle Ornamente. Als ihn Passanten auf die Schäden aufmerksam machten, schlug der Mann zu. Der 38-jährige Düsseldorfer kletterte am Donnerstagabend Betrunkener Düsseldorfer klettert auf DomRP ONLINEMann randaliert mit 1,6 Promille auf Kölner DomWelt OnlineDüsseldorfer kletterte am Kölner Dom hoch und wurde handgreiflichBILDBZ -Kölner Stadt-Anzeiger -General-AnzeigerAlle 31 Artikel » ...

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Mit fleischfressenden Bakterien infiziert US-Studentin verliert nach Bein ...

18.05.2012 - Welt OnlineAtlanta – Aimee Copeland (24) kämpft einen verzweifelten Kampf gegen einen heimtückischen Feind. Bei einem Unfall infizierte sich die US-Studentin mit fleischfressenden Bakterien. Ein Bein musste entfernt werden, nun haben die tödlichen Keime auch ihre Killer-Bakterien fressen Frau von innen aufRTL OnlineBakterien fressen Aimee von innen auf20 Minuten OnlineGefährliche Infektion: Bakterien fressen Studentin von innen aufSTERN.DEWelt Online -RP ONLINE -T-OnlineAlle 30 Artikel » ...

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