Baden-Württemberg

Man kann es nicht allen recht machen. Schon gar nicht, wenn es um den Nichtraucherschutz in Gaststätten geht. Entscheidend ist nur, wer am Ende Recht bekommt: Diejenigen, die nachweislich Gesundheitsrisiken verursachen, oder diejenigen, die sich dagegen wehren.

In seinem Urteil vom 28.01.2010 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu dieser Frage eindeutig Stellung bezogen. Geklagt hatte ein Gaststätten-Betreiber aus Heilbronn, der auf zwei Stockwerken eine Bar und ein Restaurant betreibt. Beide Etagen sind durch eine offene Treppe miteinander verbunden. Mit dem Gang durch die Gerichtsinstanzen wollte der Gastronom eine Ausnahmeregelung durchsetzen, die das Rauchen in seiner Bar erlaubt. Die Mannheimer Richter wiesen die Klage ab. In der Urteilsbegründung heißt es:

"Die Entscheidung des Gesetzgebers für einen umfassenden Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens kann nicht durch eine erweiternde Auslegung überspielt werden."