Montag, den 09. März 2009 um 11:21 UhrGeschrieben von: Administrator
Tessin/Schweiz - Im Schweizer Kanton Tessin darf im öffentlichen Raum nicht mehr für Tabakprodukte geworben werden. Zynische Reaktion der Werbebranche
Wirte, die geltendes Recht missachten und vorsätzlich die Gesundheit ihrer Gäste und Angestellten aufs Spiel stellen, fordern Freiheit, lehnen aber Verantwortung für ihr Handeln ab.
Dienstag, den 02. März 2010 um 19:26 UhrGeschrieben von: Prinz
Das Vertrauen in die Politik schwindet zusehends. Es ist nicht verwunderlich, wenn kleinere Parteien, wie z.B. die „Piratenpartei“ weiter Zuwächse bei Wahlen generieren, während die großen Parteien tendenziell abnehmen werden.
Was sind wesentliche Gründe dafür, dass die Politikverdrossenheit weiter zunimmt? Was sind die aktuellen Auslöser für diese Einschätzung?
Vorratsdatenspeicherung
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) vom 2.3.2010 wird bestätigt, dass die Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsdaten in der jetzigen Form nicht verfassungskonform ist. Allerdings ist das BVG an seiner eigenen Existenz interessiert und hat deswegen die grundsätzliche Speicherung von Daten nicht verurteilt, wie dies die über 35.000 Kläger verlangten. Denn sonst hätte es das Problem zur Klärung auf die Europäische Union übertragen müssen. Deshalb hat es das Gesetz nicht grundsätzlich gekippt. Es wird interessant sein, wie die Parteien darauf reagieren.
Parteienspenden
Wenn eine Partei eine Spende von 1 Mio. EUR von einem Unternehmen erhält und kurz darauf der Branche, in der dieses Unternehmen tätig ist, die Mehrwertsteuer mehr als halbiert wird, dann grenzt dies schon an aktive Bestechung.
Lobbyismus
Seit Jahren werben nicht nur Firmenvertreter täglich in den Abgeordnetenbüros um ihre Gunst, sondern sitzen zuhauf in den Ministerien und schreiben kräftig an den Gesetzestexten im Interesse ihrer Unternehmen oder ihrer Branche mit, von denen/der sie auch bezahlt werden.
Konkretes und dreistes Beispiel war die Gesetzesvorlage zu einem Nichtrauchergesetz auf Bundesebene in 2006, das dem dafür eingesetzten Ausschuss zur Verabschiedung vorgelegt wurde. Die Gesetzesvorlage stammte als 1:1 Kopie mit allen Rechtschreibfehlern vom Verband der Cigarettenindustrie. Pro Rauchfrei hatte damals den Skandal auf seiner Internetseite öffentlich gemacht, Frontal 21 hat das Thema aufgegriffen und breit darüber berichtet.
Produktplacement
Es ist nach wie vor gängige Praxis in Film und Fernsehen, dass sich die Produzenten ihre Streifen von Unternehmen mitfinanzieren lassen, deren Produkte dann geschickt in die Handlung einbezogen werden.
Dies ist grundsätzlich beim Rauchen der Fall. Eine bessere Werbung können sich die Tabakfirmen nicht wünschen, als dass alle 15 Minuten ein Bezug zum Rauchen hergestellt wird. Bestes Beispiel dafür ist der „Tatort“, der geradezu von der Tabakindustrie auf Jahre hinaus gekauft worden ist.
Hehlerei
Man mag es drehen und wenden wie man will, auch wenn der Staat zu Recht gegen Steuersünder vorgeht, ist der Ankauf von gestohlenen Daten Hehlerei. Damit bricht der Staat seine eigenen Gesetze, was er kaum täte, wenn es um kleinere Beträge ging. Aber rechtfertigt die Höhe oder die Schwere eines Verbrachens (z. B. auch Entführung) die Vergeltung durch eine andere Straftat (z. B. Folter)? Leider ist dieser Vorgang juristisch noch nicht geklärt, weil sich der prominenteste Steuersünder durch einen Handel mit dem Gericht einer Gefängnisstrafe entziehen konnte, und dafür auf einen Prozess bis vors Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht verzichtet hat. Allerdings steht ein Verfahren einer öffentlich unbekannten Person vor dem BundesBVG an.
Sponsoring
Aktuell wird den Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen und Sachsen vorgeworfen, dass sie käuflich sind. Dieser Vorwurf basiert auf der Tatsache, dass diese Landesfürsten für Gespräche mit ihnen im großen Stil die Hand aufhalten.
Das fatale daran ist: Während Parteispenden spätestens ab einem Betrag von mehr als 6.600 EUR nicht mehr steuerlich abgesetzt werden können, ist das Sponsoring als Werbungskosten unbeschränkt von der Steuer absetzbar. Dies erklärt auch die zunehmende Zahl solcher und ähnlicher Fälle, z.B.
·Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Wulff, hat sich jahrelang die Sommerfeste seiner Regierung und andere Feste auf europäischer Ebene von der Tabakindustrie mit bezahlen lassen. Dafür wollte er damals ein Nichtrauchergesetz verabschieden, das so viele Ausnahmen implizierte, dass das Rauchen quasi trotz Verbot nicht verboten war.
·Pro Rauchfrei deckte diesen Skandal damals auf und erstattete Strafanzeige gegen den Ministerpräsidenten Wulff, der dann kurz darauf einlenkte und die Gesetzesvorlage änderte.
·Seit Jahren wissen wir, dass sich die Parteien ihre teuren Parteitage von Firmen finanzieren lassen. Dabei geht es nicht um die üblichen Stände auf den Parteitagen sondern um die Lounges von Tabakkonzernen, wie z.B. Philip Morris auf den Parteitagen besonders von FDP und CSU.
Dabei handelt es sich nicht um gewöhnliche Stände, sondern wie auf dem Sonderparteitag der FDP 2005 im Berliner Congresszentrum um separate, von den üblichen Ständen abgetrennte Bereiche. Dort gab es fein zubereitetes Essen (kein Fingerfood wie auf den „billigen Ständen“) und erlesene Getränke, reichlich gespickt mit Zigaretten und Zigarren. Ein „Gorilla“ ließ nur Personen in diesen Bereich, die sich als Journalisten oder Parteimitglieder ausweisen konnten.
Nirgendwo werden diese Kosten in den Rechenschaftsberichten der Parteien ausgewiesen. Vielmehr funktioniert die Methode so, dass der Tabakkonzern sich Kosten, und sicherlich nicht zu wenig, direkt vom Centermanagement in Rechnung stellen lässt und diese dann in voller Höhe als Werbungskosten wieder von der Steuer absetzen kann. Günstiger Nebeneffekt: Die Zahlung taucht nirgendwo als Zuwendung zur Partei auf.
Das Sponsoring ist sicherlich das sowohl für die Parteien als auch für die Unternehmen lukrativste Finanzierungsmodell. Nicht umsonst hat der Verband Pro Rauchfrei 10.000 EUR dafür ausgelobt, dass jemand Unterlagen vorlegt, die diese Vorgehensweise nachweislich belegen.
Die Beispiele der verdeckten Parteienfinanzierung ließen sich noch weiter fortsetzen. Dabei erhalten die Parteien in Deutschland schon jetzt offen und durch das von ihnen selbst gegen die Absicht der Väter des Grundgesetzes (die Parteien wirken am politischen Willensbildungsprozess mit, dominieren ihn aber nicht) am 24. Juli 1967 verabschiedete Parteien(finanzierungs)gesetz jährlich über 800 Millionen EUR von den Steuerbürgern als Parteienfinanzierung (siehe auch Reginald Günenberg, „das Ende der BRD“, 2008).
Zum Schluss bleibt zu erwähnen, dass das demokratische Grundprinzip unserer Gesellschaft immer mehr beschädigt wird. Multinationale Unternehmen kaufen sich immer stärker in die Staatsgewalten ein und machen deren Politiker aber auch Richter und Staatsanwälte immer mehr zu deren Interessenvertreter. Aus der parlamentarischen Demokratie, mit Mandatsträgern, die nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, wird immer mehr eine Ochlokratie, Timokratie oder Plutokratie des Geld- und Machtadels, bei der der Eigennutz im Vordergrund steht. Geradezu mit Gesinnungsterrorismus werden Bürgerinnen und Bürger, aber auch Politiker überzogen, die anderer Meinung sind und auf das Recht der freien Meinungsäußerung setzen. Heerscharen von Journalisten und Politiker anderer Couleur fallen geradezu mit zensurartigen Methoden über sie her.
Dienstag, den 09. März 2010 um 11:50 UhrGeschrieben von: KB
Bei Kontrollen der Ordnungsämter in Berlin und Potsdam wurden in fast der Hälfte aller überprüften Lokale Verstöße gegen die bestehenden Nichtraucherschutzgesetze festgestellt. In Berlin wurden im Jahr 2009 in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg laut Angaben der Ordnungsämter insgesamt 1.154 der 11.025 Lokalitäten kontrolliert. Gegen insgesamt 569 Lokale wurde ein Verfahren eingeleitet und 471 Bußgeldbescheide mit einem Gesamtvolumen von 43.324 Euro geschrieben. Trotz der vielen Ausnahmen des Berliner Gesetzes wird es von vielen Wirten weiter ad absurdum geführt. Durch diese Kontrollen haben die Ordnungsämter selbst aufgezeigt, was viele Berliner schon längst wissen: Echten Nichtraucherschutz gibt es in Berlin nicht. Entweder erlauben Wirte ihren Gästen das Rauchen aufgrund der zahlreichen Ausnahmen oder sie ignorieren das Gesetz.
In Brandenburg sieht die Lage für die Nichtraucher nicht viel besser aus: Das Potsdamer Ordnungsamt hat bei seinen Kontrollen am Samstag, den 28.2.2010, in den Bezirken Drewitz, Babelsberg und Schlaatz in neun von 20 Gaststätten Verstöße gegen das löchrige Brandenburgische Nichtraucherschutzgesetz festgestellt. Den Betreibern drohen nun Bußgelder bis zu 1.000 Euro. Bisher hatten die Ordnungsämter nur Stichproben in Potsdam durchgeführt. Diese erste zielgerichtete Aktion hat den Mitarbeitern nun vor Augen geführt, wie eklatant das Nichtraucherschutzgesetz missachtet wird.
Dabei sind Berlin und Brandenburg nicht die einzigen Bundesländer, in denen der Nichtraucherschutz faktisch ausgehebelt wird. Diese Verstöße können praktisch in allen Bundesländern beobachtet werden. Einzig ein Nichtraucherschutzgesetz ohne Ausnahmen, der allen Wirten gleiche Wettbewerbsbedingungen schafft, schützt die Menschen wirklich.
