Das Vertrauen in die Politik schwindet zusehends. Es ist nicht verwunderlich, wenn kleinere Parteien, wie z.B. die „Piratenpartei“ weiter Zuwächse bei Wahlen generieren, während die großen Parteien tendenziell abnehmen werden.

Was sind wesentliche Gründe dafür, dass die Politikverdrossenheit weiter zunimmt? Was sind die aktuellen Auslöser für diese Einschätzung?

Vorratsdatenspeicherung

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) vom 2.3.2010 wird bestätigt, dass die Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsdaten in der jetzigen Form nicht verfassungskonform ist. Allerdings ist das BVG an seiner eigenen Existenz interessiert und hat deswegen die grundsätzliche Speicherung von Daten nicht verurteilt, wie dies die über 35.000 Kläger verlangten. Denn sonst hätte es das Problem zur Klärung auf die Europäische Union übertragen müssen. Deshalb hat es das Gesetz nicht grundsätzlich gekippt. Es wird interessant sein, wie die Parteien darauf reagieren.

Parteienspenden

Wenn eine Partei eine Spende von 1 Mio. EUR von einem Unternehmen erhält und kurz darauf der Branche, in der dieses Unternehmen tätig ist, die Mehrwertsteuer mehr als halbiert wird, dann grenzt dies schon an aktive Bestechung.

Lobbyismus