Wie bekannt hat Deutschlands größter Nichtraucherverband Pro Rauchfrei e.V. schon vor längerer Zeit zwei Fernsehsendungen des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) bei den zuständigen Ordnungsbehörden wegen Verstöße gegen die geltenden Nichtraucherschutzgesetze angezeigt und Beschwerde beim ZDF-Fernsehrat eingereicht. Es handelt sich um die Sendungen „Stuckrad Late Night“ auf ZDF neo und „Roche & Böhmermann“ auf ZDF kultur.

Nachdem ZDF-Intendant Thomas Bellut mit Schreiben an Pro Rauchfrei versucht hatte, das Rauchen in den genannten Fernsehsendungen als künstlerische Handlungen zu rechtfertigen, hat der Verband ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das untersuchen sollte, ob das Rauchen in diesen Sendeformaten durch die bestehenden Nichtrauchergesetze gedeckt wird.

„Das nun vorliegende Rechtsgutachten zeigt eindeutig, dass das ZDF nachhaltig gegen Gesetze verstößt, da es duldet, ja sogar dazu auffordert, dass ihre Produktionsfirmen Sendungen produzieren, in denen das Rauchen als kreative, künstlerische Handlung wieder gesellschaftlich aufgewertet werden soll“, so Siegfried Ermer, Vorstandsvorsitzender von Pro Rauchfrei.

Pro Rauchfrei erinnert daran, das es bereits in 2011 Beschwerden wegen Rauchens in anderen Fernsehsendungen unter Zuschauerbeteiligung an den Fernsehrat gerichtet hatte.

„Mit dem Rechtsgutachten geben wir nun dem ZDF und seinem Intendanten die Möglichkeit, sich möglichst rasch wieder auf den Pfad der Tugend zu begeben“, hofft Siegfried Ermer.

Ermer betont jedoch auch, dass Pro Rauchfrei mit allen ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen und gesellschaftlichen Mitteln gegen die Rechtsbrüche in ZDF-Sendungen vorgehen werde, sollte der Sender nicht umgehend seinen eigenen Richtlinien folgend, das Rauchen einstellen.

Deshalb hält der Verband auch seine Anzeigen bei den zuständigen Ordnungsämtern aufrecht und fordert diese nachdrücklich auf, nun auch ihrerseits den Druck auf das ZDF zu erhöhen.

 

Bitte beachten Sie: Pro Rauchfrei ist keine Initiative sondern ein gemeinnützig registrierter Verband (e.V.), der auch beim Deutschen Bundestag akkreditiert ist.

Pro Rauchfrei e.V. freut sich, dass mit der neuen Regierung in NRW die Chance auf ein weiteres rauchfreies Bundesland besteht

Rot-Grün hat bei der Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen die absolute Mehrheit der Sitze errungen. Damit hat die Düsseldorfer Regierung grünes Licht, den bisher eingeschlagenen Kurs im Nichtraucherschutz fortzusetzen und endlich für ein überfälliges Gesetz zu sorgen, das Nichtraucher in öffentlichen Räumen uneingeschränkt vor Tabakqualm schützt.

Das gute Ergebnis der FDP ist sicherlich wesentlich auf den Kandidaten Lindner zurückzuführen (ähnlich wie in Schleswig-Holstein auf Wolfgang Kubicki). Lindner steht für eine neue, sozialere FDP: Wir wünschen uns, dass dieser moderne, „mitfühlende Liberalismus“ (Zitat: Lindner) irgendwann anerkennt, dass Liberalismus auch das Recht umfasst, sich nicht unbegrenzt von anderen Menschen vollstinken zu lassen. Bisher sieht es bei diesem Thema in der FDP ja sehr verqualmt aus.

Die Piraten müssen beim Nichtraucherschutz erst noch ihren Kurs definieren. Leider sind die bisherigen Einlassungen aus der Parteiriege für Nichtraucher wenig erfreulich. Da jedoch die Piraten keinen Fraktionszwang ausüben und die Basis in ihre Entscheidungen einbinden wollen, besteht zumindest die Chance, dass sie einen konsequenten und einheitlichen Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen tolerieren könnten.

Nach Bayern und dem Saarland wird nun hoffentlich bald mit NRW die nächste Raucherbastion fallen. Das gibt uns allen die Hoffnung, dass sich auch die anderen Länder der Entwicklung auf ein rauchfreies Deutschland nicht mehr länger entziehen können.

Pro Rauchfrei e.V. wird sein möglichstes Tun, um diesen Prozess voranzutreiben.

Pro Rauchfrei e.V. hat heute zwei Fernsehsendungen des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) bei den zuständigen Ordnungsbehörden wegen Verstöße gegen die geltenden Nichtraucherschutzgesetze angezeigt. Es handelt sich um die Sendungen „Stuckrad Late Night“ und „Roche & Böhmermann“ auf ZDF neo. Zusätzlich hat der Verband Beschwerde beim ZDF-Fernsehrat eingelegt.

Den ZDF-Intendanten Prof. Markus Schächter erinnert Pro Rauchfrei an seine schriftliche Zusage vom 10. Juni 2011 in einer anderen Angelegenheit: „Ich darf Ihnen versichern, dass sich das ZDF weder gegen den Nichtraucherschutz ausspricht noch aktiv zum Rauchen auffordern möchte. Selbstverständlich gilt bei unseren Sendungen für Zuschauer und Mitwirkende Rauchverbot …“

In Analogie zu einer erst kürzlich ergangenen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichts zu Raucherlokalen stellt Pro Rauchfrei fest: Im dem freiwilligen Besuch eines Fernsehstudios, in dem geraucht werden darf, liegt – ebenso wie im Betreten eines jedermann zugänglichen Raucherlokals – typischerweise kein Einverständnis mit der Gesundheitsgefährdung durch Passivrauchen vor, sondern lediglich die faktisch unvermeidbare Inkaufnahme dieses Risikos, um uneingeschränkt am gesellschaftlichen Leben durch den Besuch einer ausgewählten Örtlichkeit teilnehmen zu können (vgl. BVerfGE 121, 317/349 f.; VerfGH BayVBl 2011, 466/468).

Siegfried Ermer, Vorsitzender von Pro Rauchfrei wirft daher dem ZDF vor, die Nichtraucherschutzgesetze bewusst durch Tricks zu unterlaufen. „Wir fordern das ZDF als Auftraggeber der Sendungen unmissverständlich auf, das Rauchen sofort in allen Studios zu verbieten, sobald Zuschauer hierzu Zutritt haben. Den Zuschauern die Einwilligung zum Rauchen per Ticketbestellung abzuverlangen kommt einer Nötigung gleich. Wir werden mit allen Mitteln dagegen kämpfen, dass die bisher rauchfreien Talksendungen und ähnlichen Formate nicht wieder zu Promotionsveranstaltungen fürs Rauchen werden.“

Pressekontakt:
Siegfried Ermer
Vorstand/Pressesprecher
Pro Rauchfrei e.V.
Tel. 0171 – 7718245
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Internet: www.pro-rauchfrei.de

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So sehr auch Nichtraucher wie die Mitglieder von Pro Rauchfrei Altbundeskanzler für seine politischen Leistungen achten, so sehr stehen sie doch in Opposition zu seinen rauch-traumatischen Wunschvorstellungen. 

„Mit seiner ‚Prophezeiung‘, Rauchverbote seien Zeiterscheinungen, will er nur davon ablenken, dass er regelmäßig vorsätzlich gegen Gesetze verstößt. Bei allem Respekt, aber bei manchen seiner Äußerungen muss man wirklich an seinem Sachverstand und gesellschaftlichem Gespür zweifeln. Aber kein Wunder, weiß man doch, dass jahrelanges Rauchen den Verstand vernebelt“, so Siegfried Ermer von Pro Rauchfrei.

Recht hat er allerdings, wenn er sagt, in 20 Jahren wird keiner mehr über Rauchverbote reden, wenngleich es anders sein wird als er glaubt. Für die Generation in 20 Jahren wird es vielmehr unverständlich sein, wieso Leute früher geraucht haben. Schließlich wird die Wissenschaft bis dahin noch viel mehr Gründe finden, warum das Rauchen im wahrsten Sinne des Wortes „gemeingefährlich“ ist.

In 20 Jahren wird es ein einheitliches Rauchverbot in Deutschland und Europa geben. Nichtrauchen wird dann sogar in vielen Außenbereichen die Regel sein und die Tabakindustrie wird sich auf weitere Beschränkungen bis hin zu Vertriebsverboten einstellen müssen. Schade nur, dass er das nicht mehr erleben darf, oder besser gesagt, nicht mehr erleben muss!

Pro Rauchfrei e.V. unterstützt den Erlass von Minister Söder, das Rauchen auf Schiffen zu untersagen. 

"Verwunderlich, dass er erst Finanzminister werden musste, bevor sich Herr Söder ernsthaft mit dem Nichtraucherschutz auseinandersetzt. Als Gesundheitsminister musste er nämlich von uns noch mit einem Volksentscheid dazu getrieben werden", so Siegfried Ermer, Vorstandsvorsitzender von Pro Rauchfrei zum Erlass, das Rauchen auf  bayerischen Schiffen zu untersagen.

Ermer macht klar, dass mit dem Rauchverbot auf Schiffen ein weiterer richtiger Schritt zu einem umfassenden Nichtraucherschutz getan wurde, aber dieser noch lange nicht der letzte sein darf: "Überall dort, wo Menschen gezwungener Maßen dem Diktat von Rauchern ausgesetzt sind, muss der Nichtraucherschutz greifen". Das schließt somit alle überdachten Außenbereiche und größere Versammlungen (Biergärten) genauso ein, wie ein Rauchverbot im Auto oder auf Balkonen/Terrassen, sobald andere Personen in Mitleidenschaft gezogen werden können.

 

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Internet: www.pro-rauchfrei.de

PRESSEMITTEILUNG

(überarbeitet)

Pro Rauchfrei e.V. fordert, dass endlich Lehren aus den Urteilen des Bundeserfassungsgerichts gezogen werden, in Hamburg und überall in Deutschland.

Für Pro Rauchfrei kam das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter nicht unerwartet: Das Verfassungsgericht folgt seiner klaren Richtung, dass es beim Wettbewerb keinen Unterschied geben darf, ob beim Essen oder nur beim Trinken geraucht wird: Rauchen bleibt in jedem Fall gleich schädlich.

Deshalb kann nur ein absolutes Rauchverbot, wie es in Bayern erfolgreich praktiziert wird, die Lösung sein. "Die umsatzstarke Entwicklung nach dem absoluten Rauchverbot in Bayern zeigt, dass die Bevölkerung mit ihrem Volksentscheid mehr Rechtsverständnis besitzt als viele Schmalspurjuristen unter den Politikern, die dafür verantwortlich sind, dass wir in Deutschland keinen einheitlichen Nichtraucherschutz, aber grobe Wettbewerbsverzerrungen durch halbherzige Gesetze haben", so Siegfried Ermer, Vorstandsvorsitzender von Pro Rauchfrei in einer ersten Stellungnahme gegenüber der Presse.

Pro Rauchfrei fordert daher die Bundesregierung auf, endlich auf diesem Gebiet "Flagge" zu zeigen und durch eine Arbeitsstättenverordnung, die auch die Beschäftigen in der Gastronomie vor Tabakrauch schützt, einen einheitlichen, rechtskonformen Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen in ganz Deutschland zu schaffen. Und die Hamburger SPD-Regierung kann nun endlich zeigen, dass sie das vor allem auf die CDU zurückzuführende fehlerhafte Gesetz durch ein verfassungskonformes Nichtraucherschutzgesetz ohne Ausnahmen ersetzt – und das möglichst sofort!

Die Freiheit des Einzelnen endet dort wo die Freiheitsrechte eines anderen beschränkt werden. Dies trifft vor allem auf das zügellose Rauchen in der Öffentlichkeit zu, das immer zwangsweise andere Menschen in Mitleidenschaft zieht. Deshalb wünscht sich Pro Rauchfrei vom neuen Bundespräsidenten, dass er den Freiheitsbegriff gegenüber Rücksichtslosigkeit und Egoismus deutlich abgrenzt und die soziale Verantwortung eines jeden Einzelnen für das Gemeinwohl und die Gesundheit in den Vordergrund stellt.