Bitte nehmen Sie auch unsere Pressemitteilungen zur Kenntnis.

Die neuen Ausnahmen, die das Ministerium von Söder gegen den Willen der Bürger durchdrücken möchte, stoßen auf immer mehr Kritik:

Siegfried Gallus vom bayerischen Hotel- und Gaststättenverband:

Auch wenn in dem Text ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass mit der Gründung von Raucherclubs diesmal das Rauchverbot nicht umgangen werden könne, sieht Gallus genau solche Versuche und den damit verbundenen Streit wieder heraufziehen. »Vor allem am Land wird es ein weiteres Abdriften in die Para-Gastronomie geben«, prognostiziert er. Für viele Wirte werde es dann um die blanke Existenz gehen. »Dabei wollen die Kollegen und die Gäste nur, dass endlich Ruhe einkehrt.«

Aus dem offenen Brief von Frau Sonnenholzner (SPD) an das Ministerium:

"am 4. Juli haben sich 61% der Menschen beim Volksentscheid „Für einen echten Nichtraucherschutz“ für ein komplettes Rauchverbot in allen geschlossenen Räumen der Gastronomie ausgesprochen. Damit war der entscheidende Fehler des ursprünglich von der Landtagsmehrheit beschlossenen Gesundheitsschutzgesetzes – die Ausnahmeregelung der geschlossenen Gesellschaften – korrigiert. Nachdem sogar die Wirte des Münchner Oktoberfestes erklärt hatten, dass keine Ausnahmeregelung in diesem Jahr nötig sei, war der Weg endgültig frei für eine einfache, vollziehbare und verständliche Regelung ohne Ausnahmetatbestände. Dass Sie als zuständiger Minister für den Bereich Gesundheit und selbst erklärter „Lebensminister“ jetzt ohne jede Not ein weiteres Mal beweisen, dass es Ihnen eben nicht ernst ist mit dem Gesundheitsschutz der Menschen, ist erschütternd. Abgesehen davon, dass m.E. die Auslegung, dass private Feiern in Gaststätten nicht dem Rauchverbot unterliegen, nicht gesetzeskonform ist, bedeutet dieses weitere „Geeiere“ einen Rückschlag für die Akzeptanz bei den Menschen in Bayern und ist gesundheitspolitisch grober Unfug! Das Ihnen unterstellte Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit stellt als Fazit zu den Gefahren des Passivrauchens Folgendes fest: „Die Belastung der Raumluft von Gastronomiebetrieben mit toxischen und Krebs erzeugenden Substanzen aus dem Tabakrauch ist erheblich und stellt eine Gesundheitsgefähr-dung für Gäste und Beschäftigte dar. In allen Gastronomiebetrieben gleich welcher Kategorie - ob Restaurant, Kneipe oder Diskothek - wurden hohe Konzentrationen nachgewiesen.“ Dass sich diese Substanzen in Wänden und Vorhängen anreichern und somit auch für nachfolgende NutzerInnen, seien es Beschäftigte oder Gäste schädlich sind, ist ebenso bekannt.

Ich fordere Sie daher auf, unverzüglich Vollzugshinweise zu erarbeiten, die dem beschlossenen Gesetz entsprechen, damit dies ab dem 1. August ordnungsgemäß umgesetzt werden kann."

siehe auch unsere Pressemitteilungen vom 28.07.2010

Nach dem eindeutigen Votum des bayerischen Volkes für echten Nichtraucherschutz war eigentlich klar: Gaststätten sind ausnahmslos rauchfrei. Doch anscheinend genügt der Staatsregierung ihr schlechtes Image noch nicht, sie will weiter an Wählergunst verlieren. Denn in den Ausführungsbestimmungen des Gesundheitsministeriums werden willkürlich erneute Ausnahmen und Schlupflöcher für „echte geschlossene Gesellschaften“ eingebracht. Da fragt man sich, ob die Regierung noch Vollzugsorgan des Volkes ist, oder wie schon in der Vergangenheit Handlanger der Wirteverbände.

Der Verein Pro Rauchfrei e.V. protestiert aufs Schärfste gegen eine derart dreiste Form der Rechtsbeugung und wird alle Mittel nutzen, um sie zu verhindern. Denn das sind wir dem Volk schuldig. Das zeigt auch die Stimmung in den Internetforen ganz genau.

Denn was wird jetzt wieder passieren:

-         wie bereits von einigen Wirten angekündigt, wird jetzt jeder Namenstag, jeder Geburtstag, jede Taufe usw. zur „geschlossenen Gesellschaft“ erklärt werden

-         die Kontrolle durch Ordnungsämter dürfte sich angesichts der findigen Wirte erneut als schwierig erweisen; das Schlupfloch wird ausgeweitet werden

-         Festzelt-Wirte werden benachteiligt

-         erneut wird bei Familienfeiern und Vorstandssitzungen der Gastgeber in die Situation kommen, zwischen Interessen von anwesenden Rauchern und Nichtrauchern zu vermitteln, wobei es in andere Staaten längst auch hier die Norm ist, drinnen nicht zu rauchen

-         auch Kinder werden wieder bei solchen geschlossenen Veranstaltungen in Gaststätten eingeraucht werden (bei Taufen gar die Allerkleinsten)

-         die Bedienungen werden erneut gezwungen, giftigen Qualm zu ertragen – denn so eine „echte geschlossene Gesellschaft“ in einer Gaststätte ist eben trotzdem keine reine private Angelegenheit wie zu Hause

-         am nächsten Tag ist die Gaststätte immer noch eine öffentliche Gaststätte – nur dann mit vergifteten Möbeln und Wänden, aus denen der Gestank wieder austreten und die Gäste in den folgenden Tagen schädigen wird. Eine Tatsache, die längst nachgewiesen ist.

Nicht umsonst ist  es in einigen Bestimmungen der Länder so geregelt, dass nicht an einem Tag in einer Gaststätte geraucht werden kann und an einem nicht. Eben wegen der krebserregenden Stoffe, die sich überall festsetzen. Man kann jetzt davon ausgehen, dass viele Wirte aber regelmäßig Gebrauch davon machen werden.

Daher ist jetzt auch der Bund gefordert, so schnell wie möglich dem Wirrwarr ein Ende zu bereiten und z.B. über das Arbeitsrecht, Gefahrstoffrecht oder Lebensmittelrecht klare und einheitliche Verhältnisse zu schaffen. Das ewige Hin und Her muss endlich ein Ende haben. Es darf keine Schlupflöcher mehr geben.

Pressemitteilung

als Mitinitiator des bayerischen Volksbegehrens begrüßt der bundesweit aktive Verein Pro Rauchfrei die Entscheidung der Wiesenwirte, in den Festzelten schon dieses Jahr das Rauchen zu untersagen.

„Wir sehen, zu welch vernünftigen Entscheidungen Unternehmer fähig sind, wenn sie rational und ökonomisch an veränderte Rahmenbedingen herangehen“, so Siegfried Ermer, Vorsitzender Pro Rauchfrei e.V.

 Und weiter: „Die Wirte haben erkannt, dass eine Umsetzung des Nichtraucherschutzes in den Zelten ganz einfach möglich ist, weil man auf die Mitwirkung des großen Teils der Bevölkerung zählen kann und weder organisatorische noch finanzielle Probleme zu erwarten sind.“

Diese Entscheidung der Großunternehmer im Gastgewerbe sollte auch den Kleinunternehmern Mut machen: Wenn man nur will, gibt es immer einen Weg, der womöglich sogar besser ist als der bisherige.

Pro Rauchfrei ist sich sicher, dass gerade kleine Gaststätten mit dem Rauchverbot gut leben können, wenn sie es offensiv angehen und als Chance verstehen.

Um neue Gäste, vor allem die zahlungskräftigen Nichtraucher zu gewinnen, muss man sich wieder auf Service und die gastronomische Leistung besinnen. Dabei ist auch das Raumklima wichtig: Erst muss der Mief von Tausenden Zigaretten aus Wänden, Polstermöbeln und Kleidern verschwinden, bevor aus einem Raucherclub wieder eine Begegnungsstätte für jedermann wird.

Die Bay. Bevölkerung hat mit deutlicher Mehrheit für einen echten Nichtraucherschutz gestimmmt. Mit über 61% der Stimmen, ein Ergebnis, das selbst für die CSU in weiter Ferne liegt, haben die Bürger deutlich gemacht, dass sie eine Politik ohne Rückgrat nicht mehr wollen.

Pro Rauchfrei dankt allen Mitgliedern und Unterstützern in ganz Deutschland für Ihren tatkräftigen Einsatz, ohne den dieses historische Ergebnis gar nicht möglich gewesen wäre.

Wir danken den vielen Interviewerinnen und Interviewern beim Gastrometer, das das Lügengebäude "90% der Gaststätten seien rauchfrei", zum Einsturz gebracht hat.

Wir danken allen Mitgliedern und Unterstützern, die an Infoständen, mit dem Verteilen von Handzetteln, dem Kleben von Plakaten und durch Spenden das Volksbegehren unterstützt und damit erst diesen grandiosen Sieg beim Volksentscheid möglich gemacht haben.

Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich nicht durch die Propaganda der Tabaklobby haben kaufen lassen. Sie alle haben durchschaut, dass die gesamte NEIN-Kampagne auf Angst und Lügen aufgebaut war:

Die 90%-Lüge

Die Finanzierungslüge (Beitrag "Geld für dicke Luft" anklicken!)

Die Kneipensterbe-Lüge: Das Deutsche Krebsforschungsinstitut DKFZ hat in einer umfassenden Studie nachgwiesen, dass es den Kneipen in Ländern mit einem klaren Nichtrraucherschutz besser geht als in Deutschland.

Bayern hat nun ein Signal an die bundesdeutsche Politik gesetzt. Bestimmt würden die Westfalen, die Niedersachsen, die Hessen, die Badener und Württemberger, die Saarländer sowieso, die Bremer, die Hamburger, die Schleswiger und Holsteinen, die Sachsen und Anhälter, die Thüringer und die Mecklenburger, Berliner und Brandenburger genauso entscheiden, wenn sie die Möglichkeit dazu hätten.

Deshalb empfiehlt Pro Rauchfrei allen Landespolitikern; Nehmt das Votum der Bayern ernst und setzt einen echten Nichtraucherschutz durch bevor euch die Bürger das Mandat entziehen.

Der 4.Juli ist nicht mehr nur der amerikanische Nationalfeiertag sondern nun auch der Nichtraucher-Freiheitstag.